am 3. Juni 1953
Tagesordnung: Mitteilung der Genossen Grotewohl und Ulbricht
Berichterstatter: Axen
Anwesende Mitglieder: Rau, Ebert
Anwesende Kandidaten: Honecker, Jendretzky, Herrnstadt
Zur Sitzung hinzugezogen: Axen
Es fehlten entschuldigt:
Pieck (Kur), Grotewohl (dienstlich verhindert), Ulbricht (dienstlich verhindert), Oelßner (dienstlich verhindert), Matern (Urlaub), Zaisser (krank), Ackermann (Urlaub), Schmidt (krank), Mückenberger (dienstlich verhindert)
Sitzungsleitung: Rau
Protokollführung: Trautzsch
Behandelt:
1. Mitteilung der Genossen Grotewohl und Ulbricht:
Berichterstatter: Axen
Beschlossen:
1) Die wissenschaftliche Session an der Parteihochschule "Karl Marx" ist zu verschieben.
Verantwortlich: Abteilung Propaganda
2) Der Druck der Herausgabe aller Bücher, Broschüren usw. über die II. Parteikonferenz und die Verwendung der Beschlüsse der II. Parteikonferenz sind sofort einzustellen.
3) Die vom Genossen Axen an die 1. Bezirkssekretäre gegebene Information wird bestätigt. (Anlage Nr. 1)
Die Referenten für die Kreisparteiaktiv-Tagungen und die Kreisleitungssitzungen sind entsprechend der Mitteilung des Genossen Axen zu informieren. Bei der Behandlung der Fragen des 13. Plenums ist auszugehen von den Fragen des Fünfjahrplanes. Die führenden Genossen der Massenorganisationen sind entsprechend zu informieren.
4) Die Beratung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist auf die Fragen der Erntevorbereitungen, der organisatorisch-wirtschaftlichen Festigung der Produktionsgenossenschaften zu beschränken. Eine Propaganda für den Übergang zur dritten Stufe der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hat nicht zu erfolgen.
5) Das Referat des Genossen Rau auf der Konferenz landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften über die Viehhaltung wird von der Tagesordnung gestrichen.
6) Genossen Reimann ist mitzuteilen, daß die Wahlkonferenz des Parteivorstandes verschoben werden soll. Wenn das nicht mehr möglich ist, ist über diese Konferenz vorläufig nichts zu veröffentlichen. Der Wahlaufruf der KPD wird noch ergänzt.
7) Genosse Schön wird beauftragt, die Bücher und Broschüren, die zum 60. Geburtstag des Genossen Walter Ulbricht vorbereitet sind, bzw. sich in Druck befinden, zu überprüfen.
Unterschrift
(O. Grotewohl)
Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 31/53 vom 3. Juni 1953
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Zentralkomitee
An den
1. Sekretär der Bezirksleitung
der SED
Genosse
Rundschreiben Nr. 32/53
Berlin, den 9. Juni 1953
II/B
Vertrauliche Verschlußsache
ZK 01/II/2012/53 - 350
20 Exemplare je Blatt
Exemplar Blatt
Betr. : Bessere Organisierung der Information
Werter Genosse!
Die Aufgaben der Partei in der weiteren Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erfordern ein straffes System der Parteiinformation. Die 1. und 2. Bezirkssekretäre, die 1. und 2. Kreissekretäre, die Parteisekretäre der Großbetriebe, die Politleiter der MTS müssen täglich über alle Fragen der Entwicklung in ihrem Arbeitsgebiet unterrichtet sein. Die politische Massenstimmung, das Reagieren der verschiedensten Schichten der Bevölkerung auf Fragen der Politik der Partei muß laufend analysiert werden. Die bisherige Vernachlässigung der Organisierung der Information ist ein Ausdruck politischer Sorglosigkeit der leitenden Parteiorgane und bedeutet die Verletzung des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees vom 4. Dezember 1952 über Aufgaben und Arbeitsweise der Parteiinformation.
Das Sekretariat beschließt:
- Die 1. und 2. Sekretäre der Bezirksleitungen sind jeder persönlich verantwortlich dem Sekretariat des ZK für die tägliche Information an das Zentralkomitee. Die Informationsarbeit ist so zu organisieren, daß jede am Tage einlaufende wichtige Meldung aus den Kreisen und Großbetrieben und aus den Abteilungen der Bezirksleitung bzw. durch die Instrukteure sofort telegraphisch an die Abteilung Leitende Organe der Bezirksleitung, Sektor Parteiinformation, zu geben ist.
Gegen die Verletzung der Informationspflicht durch die Sekretäre der Bezirksleitungen und verantwortliche Funktionäre im Parteiapparat, durch die Sekretäre der Parteiorganisationen der Großbetriebe, 1. und 2. Kreissekretäre ist streng einzuschreiten. Vernachlässigung der Information an das Zentralkomitee deutet darauf hin, daß die verantwortlichen Genossen der leitenden Organe offensichtlich Schönfärberei betreiben, Fehler vertuschen und die Wahrheit vor dem höchsten Organ der Partei verschweigen wollen.
Ab sofort wird die Tagesmeldung eingeführt. Sie enthält alle wichtigen politischen Meinungen aus der Bevölkerung zu aktuellen Ereignissen und wichtigen Vorkommnissen auf dem Gebiete der Wirtschaft - Verkehr - Versorgung. Sie wird vom 1. Sekretär der Bezirksleitung unterschrieben. In seiner Abwesenheit zeichnet der 2. Sekretär, in dessen Abwesenheit eines der Mitglieder des Sekretariats. Die Meldung ist in der Zeit von 16 - 18 Uhr durch den persönlichen Mitarbeiter des 1. Sekretärs an das Zentralkomitee, Sektor Parteiinformation, weiterzugeben. Der Leiter der Information, der an der Vorbereitung mitarbeitet, erhält einen Durchschlag. Alle Sekretäre, Abteilungsleiter sind verpflichtet, bis 16 Uhr die tägliche auf ihrem Arbeitsgebiet oder durch die Instrukteurtätigkeit ermittelte Information dem Sektorleiter Information zu übergeben. Dieser faßt sie zusammen und legt sie dem 1. Sekretär bzw. dem Stellvertreter sofort persönlich vor.
Die Sekretariate der Bezirksleitungen haben eine entsprechende Organisierung der Information bei den Sekretariaten der Kreisleitungen und den Parteileitungen der Großbetriebe und Politabteilungen der MTS vorzunehmen.
In der nächsten Sekretariatssitzung der Bezirksleitungen und der Kreisleitungen ist diese Anweisung des Sekretariats des ZK zu behandeln und auf der Grundlage des Beschlusses vom 4.12.1952 die Ordnung im System der Information wesentlich zu verbessern. Der Kaderfrage ist dabei größte Aufmerksamkeit zu geben und zu überprüfen, ob die gegenwärtig auf diesem Gebiet arbeitenden Genossen fähig sind, die Funktion auszuüben und kaderpolitisch den Bedingungen entsprechen. - Die 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen haben bis auf weiteres 8-tägig eine kurze, nicht länger als 3 Schreibmaschinenseiten umfassende Analyse der politischen Lage an das Zentralkomitee zu geben. Diese Analyse geht mit der Kurierpost am Wochenende an das Zentralkomitee.
Mit sozialistischem Gruß
Zentralkomitee der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Walter Ulbricht
Generalsekretär
[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/285, Bl. 1-5.]