Wiedergutmachungsabkommen mit Israel, 10. September 1952
Kommuniqué aus Anlaß der Unterzeichnung des Wiedergutmachungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel vom 10. September 1952 (Auszug)
Heute, am 10. September 1952, 8.00 Uhr, ist in Luxemburg das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel unterzeichnet worden, durch das die Bundesrepublik, in der Absicht, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit den materiellen Schaden der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen gegen das jüdische Volk wieder gutzumachen, dem Staate Israel auf Grund der von diesem geltend gemachten Forderungen die Erstattung von Eingliederungskosten zusichert, die Israel durch die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und den ehemals unter deutscher Herrschaft stehenden Gebieten erwachsen sind. Die Unterzeichnung wurde durch Bundeskanzler Dr. Adenauer und durch den israelischen Außenminister, Herrn Moshe Sharett, vorgenommen.
Ferner wurden durch Bundeskanzler Dr. Adenauer und das Mitglied des Präsidiums der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Herrn Dr. Nahum Goldmann, zwei Protokolle unterzeichnet. Das erste dieser Protokolle legt Grundsätze zur Verbesserung der geltenden Wiedergutmachungsgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland fest, deren Durchführung die Bundesregierung in die Wege leiten wird. In dem zweiten Protokoll sagt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu, eine Globalzahlung zugunsten der Conference on Jewish Material Claims against Germany zu leisten. Diese Globalzahlung wird von den in der Claims Conference zusammengeschlossenen jüdischen Verbänden zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in verschiedenen Ländern verwendet werden.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages und der beiden Protokolle haben die Verhandlungen, die seit dem 21. März 1952 in Den Haag zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, Vertretern des Staates Israel und Beauftragten der in der Claims Conference zusammengeschlossenen jüdischen Weltverbände geführt worden sind, ihren erfolgreichen Abschluß gefunden ...
[Quelle: Bulletin vom 11. 9. 1952, Nr. 132, S. 1225, in: Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 200-201.]