KOMMUNIQUÉ der 10. Tagung des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Vom 20. bis 22. November 1952 fand unter dem Vorsitz der Genossen Wilhelm Pieck und 0tto Grotewohl die 10. Tagung des Zentralkomitees der SED in Berlin, Zentralhaus der Einheit, statt.

Der Generalsekretär des ZK, Genosse Walter Ulbricht, behandelte in einem grundlegenden Referat: "die Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU für unsere Partei". Die Beschlüsse des XIX Parteitages der KPdSU sind das Rüstzeug für alle kommunistischen und Arbeiterparteien. Ausgehend von den wegweisenden Lehren der genialen Arbeit des Genossen Stalin "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" und der Rede des Genossen Stalin auf dem XIX. Parteitag der KPdSU begründete Genosse Ulbricht die nächsten Aufgaben der Partei. Anknüpfend an die Worte des Genossen Stalin über den Charakter der Friedensbewegung erklärte Genosse Ulbricht: Die Friedensbewegung gilt es noch breiter zu organisieren und ihre Aktivität zu erhöhen. Die Partei darf keine sektiererische Einengung der Friedensbewegung zulassen. Genosse Ulbricht zeigte, daß mit der Verkündung des "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" die KPD entsprechend den Darlegungen des großen Stalin das Banner der nationa!en Unabhängigkeit und demokratischen Freiheit in Westdeutschland erhoben hat. Im Zusammenhang damit entwickelte Genosse Ulbricht mit der Beantwortung der entscheidenden aktuellen Fragen der westdeutschen Bevölkerung die Plattform der Verständigung und des gemeinsamen nationalen Kampfes der DDR mit allen Patrioten Westdeutschlands.

In Darlegung der Wirkung des von Genossen Stalin entdeckten ökonomischen Grundgesetzes des modernen Kapitalismus und des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus wies Genosse Ulbricht nach, daß wir bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus dar klassische Werk des Genossen Stalin zur Grundlage unserer Arbeit nehmen müssen. Das wird uns ermöglichen, den Kampf um die Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus in der DDR mit Erfolg zu führen. Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR erheischt die Stärkung der Industrie durch die Rekonstruktion und Erweiterung der Schwerindustrie, die allseitige Entwicklung der Produktionsgenossenschaften bei gleichzeitiger Durchführung der Einschränkung der kapitalistischen Elemente in der Landwirtschaft, die Entwicklung des staatlichen und genossenschaftlichen Handels sowie den Kampf gegen jede Spekulation und Sabotage.

An Hand zahlreicher Beispiele begründete Genosse Ulbricht die große Bedeutung der Lehren des XIX.Parteitages in bezug auf die Einführung eines strengen Sparregimes, der strengsten Plandisziplin, der Notwendigkeit der vollen Ausnutzung der Produktionskapazitäten und der ständigen Senkung der Selbstkosten. Im Lichte des gewaltigen Fortschritts der sowjetischen Wissenschaft und Technik zeigt sich auf vielen Gebieten die Zurückgebliebenheit unserer wissenschaftlichen und technischen Arbeit. Die Aneignung der fortschrittlichen sowjetischen Wissenschaft und Technik ist von größter Bedeutung beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus.

Nach der Charakterisierung der Lehren des XIX. Parteitages für die Verbesserung unserer Arbeit auf dem Gebiete der Volksbildung, der Literatur und Kunst behandelte Genosse Ulbricht die Aufgaben zur Festigung der Staatsmacht der DDR. Genosse Ulbricht analysierte die Verschärfung des Klassenkampfes In der DDR, die in der Verstärkung der feindlichen Hetze sowie In der Zunahme der von den Imperialisten organisierten Sabotage- und Diversionstätigkeit zum Ausdruck kommt. Im Zusammenhang mit den Vorgängen in den Kreisen Seelow und Oschatz stellte Genosse Ulbricht fest, daß der Opportunismus von Partei- und Staatsfunktionären In der Frage der Produktionsgenossenschaften der feindlichen Tätigkeit Vorschub leistet. Eine entschiedene Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates Ist nur bei ständiger Entfaltung der Kritik der Werktätigen möglich.

Die lebensnotwendige Aufgabe der Organisierung des bewaffneten Schutzes der Heimat erfordert eine gründlichere Ideologische Aufklärungsarbeit unter den Volksmassen. den Kampf gegen den vom Feinde genährten Pazifismus sowie die Verstärkung der politisch-moralischen Erziehung In allen Einheiten der Volkspolizei.

Von größter Bedeutung für die weitere ideologische und organisatorische Verbesserung der Parteiarbeit

sind die Lehren der Abänderung am Statut der KPdSU -sowie die vom Genossen Malenkow hervorgehobenen Leitsätze zur Verbesserung der Parteiarbeit. Die entscheidende Aufgabe ist die Entfaltung der Kritik von unten. Genosse Ulbricht wies auf die große Bedeutung der Worte des Genossen Malenkow hin, daß die Kritik sich nicht im Selbstlauf entfalten kann. Nach eingehender Schilderung der nächsten Aufgaben zur Qualifizierung und besseren Auslese der Kader sprach Genosse Ulbricht über die Aufgaben auf ideologischem Gebiet. Die Partei muß den ideologischen Kampf auf allen Gebieten schärfer und kühner entfalten. Dabei ist eine bedeutende Verbesserung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit in bezug auf die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, vor allem in bezug auf die Rolle der KPD, dringend erforderlich.

Im Schlußteil seiner Ausführungen hob Genosse Walter Ulbricht die besondere Verantwortung der Parteiorganisationen für die Unterstützung der Freien Deutschen Jugend und die Rolle der Frauenausschüsse hervor.

In der ausführlichen Diskussion in der Genosse Otto Grotewohl bedeutsame Ausführungen über die Aufgaben der weiteren Festigung unseres Staates, der Hebung der Finanzdisziplin und zur Verbesserung der Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft machte, ergriffen das Wort die Genossen Jendretzky, Herrnstadt, Selbmann, Steinke, Herbert Warnke, Dahlem, Pianik, Hengst, Fred Oelßner, Herta Bergmann, Winzer, Luise Bäuml, Dohlus, Götzl, Leuschner, Rau, Rumpf, Ebert, Hager, Heinz Hoffmann und Honecker. Genosse Rudolf Herrnstadt begründete In seinen Ausführungen die Notwendigkeit des. schärferen Kampfes gegen alte Erscheinungsformen des Sozialdemokratismus. Im Schlußwort beantwortete Genosse Ulbricht die wichtigsten Probleme der Diskussion.

Über "Die .Arbeit auf dem Lande" referierte Genosse Albert Schäfer. Nach Würdigung der großen Umwälzungen, die sich in unserer Landwirtschaft seit 1945 vollzogen haben, legte Genosse Schäfer die nächsten Aufgaben auf dem Lande dar. Die Hauptaufgabe ist die Steigerung der Erträge der pflanzlichen und tierischen Produktion. Dies ist jedoch nur möglich, wenn im breitesten Umfange zur Anwendung der Lehren der sowjetischen Agrarwissenschaft und

Agrotechnik übergegangen wird. Besondere Bedeutung kommt der energischen Durchführung von Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit, der Züchtung hochwertiger Viehrassen, des entschiedeneren Kampfes gegen Tierseuchen sowie der Verbesserung des Veterinärwesens durch die Einrichtung von tierärztlichen Beratungs- und Behandlungsstellen zu. Im Zusammenhang mit der kritischen Einschätzung der Arbeit der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften sowie der land- und forstwirtschaftlichen Forschungsinstitute wies Genosse Schäfer auf das bedenkliche Zurückbleiben unserer Agrarwissenschaft gegenüber den Aufgaben des sozialistischen Aufbaus auf dem Lande hin. Vor der Partei und der Regierung steht die Aufgabe der Rekonstruktion der gesamten landwirtschaftlichen Technik.

Die Maschinenausleihstationen können ihre große Aufgabe nur erfüllen, wenn die mit den werktätigen Bauern abgeschlossenen Verträge vorbildlich erfüllt, die Arbeitsorganisation verbessert und die SeIbstkosten beträchtlich gesenkt werden. Die Parteiorganisationen haben der Ausbildung qualifizierter Kader für die MAS aus der Arbeiterklasse und den Reihen. der Genossenschaftsbauern sowie der Organisierung ständiger Arbeiterbrigaden größere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Bildung der Politischen Abteilungen der MAS stellt eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Stärkung unserer Bündnispolitik, für die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus auf dem Lande dar. Genosse Schäfer kritisierte die Nachlässigkeit einiger Bezirks- und Kreisleitungen in bezug auf die rasche und qualifizierte Auswahl der Kader für die Politischen Abteilungen der MAS.

Die Hauptaufgabe der Partei besteht in der geduldigen Überzeugung der Landarbeiter und werktätigen Bauern von der Richtigkeit des freiwilligen Zusammenschlusses in den Produktionsgenossenschaften und in der konkreten Hilfe für die Produktionsgenossenschaften auf wirtschaftlichem, organisatorischem und kulturellem Gebiet. Die Partei muß sowohl für die Aufklärung der werktätigen Bauern über den Inhalt der Statuten der Produktionsgenossenschaften sowie für die korrekte Einhaltung des Statutes In der Produktionsgenossenschaft selbst Sorge tragen. Im Vordergrund der Arbeit der Produktionsgenossenschaften steht jetzt die richtige Anbauplanung, die Festlegung der Arbeitseinheiten, die Schaffung eines genossenschaftlichen Saatgutfonds, die Bildung von Arbeitsbrigaden sowie die Organisierung der Buchhaltung.

Genosse Schäfer ging sodann auf die verschiedenen Formen des verschärften Klassenkampfes im Dorfe ein. Er warnte vor der Unterschätzung des Klassencharakters des Widerstandes vieler Großbauern in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Ablieferungs- und Steuerpflichten.

Angesichts der gewaltigen Aufgabe des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus auf dem Lande kommt es darauf an, die Grundorganisationen in den MAS, volkseigenen Gütern, vor allem aber in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschatten durch bessere operative Anleitung und Kontrolle zu stärken und zu festigen. Eine besonders wichtige Aufgabe der Parteiorganisation besteht jetzt darin, ein breites Aktiv der parteilosen werktätigen Bauern um sich zu scharen.

In der Diskussion nahmen das Wort die Genossen: Mewis, Biering, Dartel, Georg Baumann, Großmann, Maron, Kupke und Käte Kern.

Das Zentralkomitee billigte das Referat des Genossen Walter Ulbricht und die Erklärung der SED zum XIX. Parteitag der KPdSU. Gleichfalls wurde die Erklärung der SED zu dem von der KPD veröffentlichten Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" bestätigt. Das Zentralkomitee billigte ebenso den Bericht des Genossen Albert Schäfer. Sodann beschloß das Zentralkomitee den Aufruf zum Karl-Marx-Jahr 1953. Karl Marx war der größte Denker seines Zeitalters. Die Hauptaufgabe im Karl-Marx-Jahr besteht darin, dem deutschen Volke die Augen zu öffnen über die welthistorische Bedeutung dieses größten Sohnes der deutschen Nation und die werktätigen Massen im Geiste des unversöhnlichen Kampfes für die sozialistische Gesellschaftsordnung zu erziehen. Dieses Ziel wird erreicht durch Entfaltung eines schonungslosen Kampfes gegen alle Stilarten des Sozialdemokratismus. Die Überwindung des opportunistischen Ausweichens vor dem Kampf gegen den SoziaIdemokratismus, der formalen Vermittlung des Marxismus und der Furcht vor dem wissenschaftlichen Meinungsstreit sind die Grundbedingungen für die revolutionäre Erziehung der Werktätigen.

[Quelle: Neues Deutschland, Nr. 244, 23.11.1952, Titelseite ]