Geheim
5. Februar 1953 (1)
Aufzeichnung über Gespräche am 5. Februar 1953. (2) anwesend von amerikanischer Seite: Mr. Foster Dulles, Mr. Stassen, Mr. Reber, Mr. MacArthur; von deutscher Seite: Bundeskanzler, Staatssekretär (3).
Foster Dulles berichtet über sein Gespräch mit den Vertretern der Sozialdemokratischen Partei (den Herren Ollenhauer, Carlo Schmid, Wehner). (4) Der Haupteinwand, den sie gegen die Verträge (5) erhoben hätten, sei, daß sie die Einigung Deutschlands hindern. Ohne Gerichtsentscheidung würden sie diese Verträge nicht anerkennen. (6) Ohne solche würden sie auch vom deutschen Volk nicht akzeptiert werden. Als Alternative schlügen sie die Schaffung einer Nationalarmee innerhalb einer möglichst umfassenden Allianz oder Koalition vor. Foster Dulles habe darauf erwidert: Die Vereinigten Staaten möchten keine Lösung, die nicht auf einer Verschmelzung der französischen und deutschen Streitkräfte beruhe, so daß diese nicht mehr gegeneinander kämpfen könnten. Sie glaubten, es sei kein Verlaß auf Allianzen. Die Vision der Integration habe nun einmal die Phantasie des amerikanischen Volkes gepackt. Wenn sie scheitere, so werde sicher die alte Situation rivalisierender und miteinander streitender Kräfte in Europa entstehen. Dazu würden die Vereinigten Staaten nicht die Hand bieten. Selbst wenn die jetzige Regelung nicht vollkommen sei und Anlaß zur Kritik gäbe, so sei sie immer noch unendlich viel besser als die "Katastrophe, die eintritt, wenn der Integrationsversuch scheitert". Zur Einheit Deutschlands habe er den Herren der SPD gesagt: Er sei nun, seit er 1947 an der Außenministerkonferenz in Moskau (7) teilgenommen habe, mit dieser Frage befaßt, und er habe kraft seiner Beschäftigung mit dem Problem Österreich und Korea besondere Erfahrung auf dem Gebiet der Wiedervereinigung geteilter Nationen. Er wisse, daß eine Änderung der gegenwärtigen Situation von den Sowjets nicht durch Diskussionen, Plädoyers und Künste der Überredung zu erlangen sei. Der schlechthin entscheidende Punkt sei, daß Westdeutschland es wagen müsse, eine unabhängige Politik zu treiben. Solange Westdeutschland das nicht tue und fürchte, damit die Geneigtheit Sowjetrußlands, der Wiedervereinigung zuzustimmen, zu beeinträchtigen, werde die Wiedervereinigung immer schwieriger werden. Ja, eine solche Haltung bedeute praktisch, daß Sowjetrußland dadurch, daß es mit der Zustimmung zu der Wiedervereinigung als einem Lockmittel operiere, geradezu "die Bundesrepublik und ihre Politik kontrolliere". Es gäbe nur einen Weg: Deutschland müsse stark werden. Dann höre die Erpressungschance der Russen von selbst auf. Das alles habe er den Herren der SPD gesagt.
Bundeskanzler bestätigt, daß das auch seine Gedanken seien. Wie er Herrn Dulles schon heute früh gesagt habe, wisse er, daß auch die Mehrheit in der Ostzone derselben Meinung sei. Alle Stimmen, die von dort herüberklängen, besonders auch die der Flüchtlinge, lauteten dahin, daß es falsch sei, den Russen keine feste Politik zu zeigen. Er bekomme viele Zuschriften aus der Ostzone in diesem Sinne.
Bundeskanzler informiert sodann die amerikanischen Herren über die Lage in bezug auf das Bundesverfassungsgericht. Ganz allgemein sei zu sagen, daß die Deutschen nach den unheilvollen Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der Verwirklichung der Rechtsstaatsidee zu weit gegangen seien. Das Bundesverfassungsgericht beklage das selbst. Beim ersten Senat seien beispielsweise 1200 Verfassungsbeschwerden anhängig. Der Präsident (8) habe erklärt, daß man fünf Jahre brauche, um diese Fälle abzuarbeiten. Über den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit für Maßnahmen der Bundesregierung sei bisher in 30 Fällen entschieden worden, und zwar in 29 Fällen zugunsten der Bundesregierung, nur in einem Fall zu ihren Ungunsten.
Zwischen der zweiten und dritten Lesung (9) sei nun die Klage der Koalition eingeschoben worden, um die Sache abzukürzen. Man müsse abwarten, ob das Bundesverfassungsgericht diese Klage für zulässig erkläre. Nach dem Stand der Verfahren rechne er damit, daß die dritte Lesung etwa Ende Februar oder Anfang März stattfinden könne. Sie werde zur Annahme mit einer noch größeren Mehrheit als bei der zweiten Lesung führen, da inzwischen die Bayernpartei ihn habe wissen lassen, daß sie für die Verträge stimmen werde. Er hoffe, daß sich inzwischen auch eine Mehrheit im Bundesrat finden werde.In der Zwischenzeit sei man mit der Vorbereitung der militärischen Maßnahmen so weit gegangen, wie es rechtlich möglich sei. Wenn die Verträge in Kraft träten, würden zunächst 50 000 oder mehr Freiwillige eingestellt werden. Das sind Leute, die im letzten Krieg waren. Sie würden den Kern des deutschen Kontingents (die Kader) bilden, die dann später aufgefüllt würden. Übrigens solle man, was die Entwicklung Europas anlange, neben der Verteidigungsgemeinschaft das nicht vergessen, was Herr Dulles in Luxemburg (10) an europäischer Organisation sehen werde (Montan-Union) und was er in Roml' an europäischer Aktivität gesehen habe. Die EVG sei ein Stück in dem großen Geschehen der Vereinigung Europas. Er sei glücklich, daß Herr Dulles der SPD gesagt habe, daß sie auch die weitere Zukunft Europas ins Auge fassen müsse.
Was die Zusatzwünsche Frankreichs (12) anlange, so seien sie bisher nur mündlich und in Umrissen mitgeteilt worden. Er, der Bundeskanzler, müsse den einen Wunsch aussprechen: daß es sich um keine Änderungen handle, die eine neue Ratifikation nötig machten; das würde zu einer Verzögerung führen. Derselbe Wunsch bestehe übrigens auch bei den anderen EVG-Staaten mit Ausnahme Frankreichs.
Zur Saarfrage: Rene Mayer habe gesagt, daß ihre Lösung Bedingung für den Beitrag Frankreichs zur EVG sei. (13) Er habe das später abgeschwächt, mit Recht: Denn die Saarfrage sei nicht in so kurzer Zeit zu lösen, wie sie zur Ratifikation der EVG noch nötig sei. Er sei mit Schuman einig gewesen über eine politische Lösung bis zum Friedensvertrag: nämlich Selbstverwaltung unter europäischer Aufsicht. Er sei nicht mit den Franzosen einig geworden über die wirtschaftliche Seite, d. h. das Problem der Wirtschaftskonventionen zwischen Frankreich und der Saar (14). Er habe den Wunsch gehabt, dem Schuman zunächst zugestimmt habe, daß die wirtschaftliche Lösung unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungen Frankreich und Deutschland, Deutschland und Saar und der Bedürfnisse der Saarbevölkerung neu zu prüfen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten sei. Schuman habe aber sein Einverständnis nicht aufrechterhalten, vielmehr nunmehr den Standpunkt eingenommen, daß die Konventionen später im Zuge der fortschreitenden Integrierung Europas geändert werden sollten. (15) Sein, des Bundeskanzlers, Standpunkt sei schließlich gewesen: Man solle nicht lange über das Verfahren streiten, sondern Sachverständige sollten eine wirtschaftlich vernünftige Lösung erarbeiten, und danach könne man die Frage der juristischen Formen für diese Lösung beantworten. Schuman wollte aber an diese Prüfung nicht recht herangehen. Jetzt erwarte er, der Bundeskanzler, von Herrn Bidault Vorschläge. Die deutsche Seite hätte den dringenden Wunsch, die Frage, die im Vergleich zu den ungeheuer bedeutsamen Dingen, die für Europa auf dem Spiel ständen, nicht primärer Ordnung sei, zu lösen. Dazu brauche man Zeit. Deshalb lege er Wert darauf, daß die französische Regierung sage: Man müßte zwar die Verhandlungen in Gang bringen, dürfe aber nicht fordern, daß das Problem vor Inkrafttreten der Verteidigungsgemeinschaft bereits vollständig gelöst sei.
Flüchtlinge: Nicht nur die zur Zeit neu einströmenden Flüchtlinge, sondern das Problem im ganzen (auch die Vertriebenen) stellen eine sehr schwere Aufgabe für uns. Wir hätten von 1945 bis 1952 25 Milliarden DM aus eigenen Mitteln dafür aufgebracht. Wir könnten das Problem aber aus eigener Kraft nicht lösen, obwohl durch den Lastenausgleich bereits eine Halbierung der Vermögen herbeigeführt werde. Der Sonne-Bericht (16) zeige, daß für die Eingliederung der Flüchtlinge jährlich 3,7 Milliarden DM erforderlich seien. Davon könnten wir jährlich 1,1 Milliarden DM nicht selber decken - dazu trete jetzt das neue Flüchtlingsproblem. Wir rechneten für das Jahr 1953 mit einem Zustrom von 250000 Menschen. Die Lösung sei besonders schwierig in bezug auf die Bauern.
Um wirtschaftliche Hilfe bitten wir nicht. Wir wollten uns möglichst selbst zurechtfinden, hätten aber eine große Sorge: den Kapitalmangel. Wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten aufträten, würde sich dieser Mangel sehr ernst auswirken: Unsere Unternehmer könnten dann keine Arbeitslosen durchhalten. Die Schuldenverhandlungen in London gingen zu Ende. (17) Er hoffe, daß dann Kreditmöglichkeiten sich für uns ergäben. Er wäre dankbar, wenn sich die Regierung der Vereinigten Staaten dafür verwende, daß wir Anleihen für unsere Unternehmer bekämen. Man dürfe nicht vergessen, daß der Kampf gegen die Kommunisten bei uns auch ein Kampf auf der wirtschaftlichen Ebene sei.
Der Israel-Vertrag (18) hätte zu Spannungen mit den arabischen Staaten geführt. Es sei jetzt eine Wirtschaftsdelegation in Kairo, die dort gute Aufnahme gefunden habe. (19) Es sei erfreulich, daß der amerikanische Botschafter (20) uns in Kairo gut unterstützt habe. Er wäre dankbar, wenn das auch in Zukunft geschehe. Der Vertrag mit Israel solle unter allen Umständen ratifiziert werden, das habe er auch den Herren Goldmann und Shinnar gesagt. (21) Er habe gezögert, ihn dem Parlament vorzulegen, mit Rücksicht auf die bevorstehenden Verhandlungen mit den arabischen Staaten. Er hoffe, daß die Aktion der Araber sich beruhige. Der Vertrag werde in allernächster Zeit dem Parlament zugeleitet werden. Mit einer großen Mehrheit sei zu rechnen. (22)
Innerpolitische Situation: Er nehme Bezug auf das, was beim Mittagessen im Anschluß an die Bemerkungen von Kirkpatrick bereits gesagt worden sei. Er halte die Aktion der Engländer (23) an sich für zweckmäßig. Er sei sicher, daß, wenn diese Sache vorüber sei und noch eine andere ähnliche, die von deutscher Seite beabsichtigt sei (24), wir Ruhe haben würden. Jedes Jahr, das verstreiche und zeige, daß Deutschland wieder aufsteige und damit den Menschen mehr Hoffnung gebe, ließe die Nationalsozialisten stärker im Hintergrund verschwinden.
Foster Dulles: Das Gesagte habe ihn außerordentlich interessiert. Es sei von großer Bedeutung, daß die EVG so schnell wie möglich ratifiziert werde. Es seien jetzt mehr als neun Monate seit der Unterzeichnung verflossen. Dadurch sei mancherorts in den Vereinigten Staaten der Eindruck entstanden, daß das Projekt tot sei, und das habe zu einer Entmutigung geführt. Deshalb habe Präsident Eisenhower ihn und Stassen gebeten, so schnell wie möglich nach Europa zu reisen, um dem Projekt wieder "einen Lebensfunken einzuhauchen". Er müsse auf den amerikanischen Zeitplan hinweisen. Am 23. April sei die nächste NATO-Konferenz. (25) Dann müßten Stassen, er, der Verteidigungsminister (26) und der Finanzminister (27) Pläne vorlegen, die sich auf die Verteidigungskosten bezögen. Er werde keine Zusicherungen vom Kongreß bekommen können, wenn sich nicht vorher deutlich gezeigt hätte, daß die Verwirklichung der europäischen Pläne sicher sei.
Über die französischen Protokolle kenne er keine Details. Es sei den amerikanischen Herren von Rene Mayer kategorisch gesagt worden, daß diese Protokolle die Verträge nicht änderten. Sie sollten nur eine Vorwegnahme von Maßnahmen sein, die sonst erst unter der Geltung der Verträge ergriffen werden würden. Der sicherste Weg, daß es dabei zu keinen Änderungen der Verträge kommen werde, sei übrigens, selbst zu ratifizieren. Frankreich allein könne nicht außerhalb der Gemeinschaft bleiben. Eine Ratifizierung durch die anderen werde einen solchen Druck auf Frankreich bedeuten, daß es ratifizieren müsse. Er habe diese Frage soeben mit Mr. Eden diskutiert, der ihm völlig zustimme. (28) Die Amerikaner hofften, daß die Italiener in der allernächsten Zeit ratifizierten. Er werde auch die Holländer drängen. Solange niemand in Europa die Ratifizierung abschließe, gehe es aber nicht vorwärts.
Er wisse, daß die Franzosen und Engländer die Saarfrage regeln wollten - nicht im Sinne einer Bedingung, aber doch im Sinne der Beschleunigung, damit Eintracht hergestellt werde und ein Unruheherd beseitigt. Die Franzosen dürften nicht den Eindruck gewinnen, daß der Bundeskanzler die Lösung mit Bedacht hinauszögern wolle.
Zu dem Flüchtlings- und Schuldenproblem wolle er keine Erläuterungen geben.
Gefreut habe er sich über die Mitteilungen, die den Israel-Vertrag beträfen. Was den deutschen Haushalt anlange, so hoffe er, die Bundesrepublik werde sich in dieser Frage nicht so festlegen, daß dadurch die Möglichkeit ausgeschlossen werde, daß die Bundesrepublik sich nach genau den gleichen Regeln an den finanziellen Verteidigungslasten beteilige wie die anderen Staaten. Die wieteren Erläuterungen fanden unter Beteiligung der Herren Vizekanzler Blücher, Bundesfinanzminister Schäffer, Bundeswirtschafts-minister Prof. Erhard statt und betrafen Wirtschafts- und Finanzprobleme.
VS-Bd. 275 (Büro Staatssekretär)
(1) Die Gesprächsaufzeichnung wurde von Staatssekretär Hallstein am 6. Februar 1953 gefertigt.
(2) Zu dem Gespräch vgl. auch ADENAUER, Erinnerungen 1945-1953, S. 555-559. Vgl. ferner FRUS 1952-1954, V/2, S. 1569-1571.
(3) Walter Hallstein.
(4) Die Besprechung fand am 5. Februar 1953 statt. Vgl. dazu auch FRUS 1952-1954, V/2, S. 1568 f.
(5) Für den Wortlaut des Generalvertrags vom 26. Mai 1952 und des EVG-Vertrags vom 27. Mai 1952, vgl. BUNDESGESETZBLATT 1954, Teil II, S. 57-332 bzw. S. 343-424.
(6) Zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, ob der Generalvertrag und der EVG, Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar seien, vgl. Dok. 26, Anm. 6.
(7) Die Außenministerkonferenz der Vier Mächte fand vom 10. März bis 24. April 1947 statt.
(8) Hermann Höpker Aschoff.
(9) Die zweite Lesung der Zustimmungsgesetze zum Generalvertrag und EVG-Vertrag fand vom 3. bis 5. Dezember 1952 und die dritte Lesung am 19. März 1953 statt. Zum Abstimmungsergebnis vgl. Dok. 106, Anm. 5.
(10) Der amerikanische Außenminister Dulles hielt sich in Begleitung des Direktors der Mutual Security Agency, Stassen, am 8. Februar 1953 in Luxemburg auf.
(11) Der amerikanische Außenminister Dulles hielt sich in Begleitung des Direktors der Mutual Security Agency, Stassen, vom 31. Januar bis 1. Februar 1953 in Rom auf.
(12) Zum französischen Wunsch nach Zusatzprotokollen zum EVG-Vertrag vom 27. Mai 1952 vgl. Dok. 7, besonders Anm. 1.
(13) Vgl. dazu die Erklärung des designierten Ministerpräsidenten Mayer am 6. Januar 1953 vor der französischen Nationalversammlung; Dok. 40, Anm. 16.
(14) Zu den Konventionen vom 3. März 1950 zwischen Frankreich und dem Saarland vgl. Dok. 16, Anm. 7.
(15) Vgl. dazu Dok. 16.
(16) Am 8. Mai 1951 beschloß das Kabinett die Veröffentlichung des Berichts der mit Sachverständigen aus den USA und der Bundesrepublik besetzten "ECA-Technical Assistance Commission zum Studium der Flüchtlingsfragen in der Bundesrepublik Deutschland", die sich unter der Leitung des amerikanischen Bankiers Sonne von September bis Dezember 1950 mit der Lage der Flüchtlinge in der Bundesrepublik befaßt hatte. Vgl. dazu KABINETTSPROTOKOLLE, Bd. 4 (1951), S. 372. Für den Wortlaut des Berichts vgl. DIE EINGLIEDERUNG DER FLUCHTLINGE IN DIE DEUTSCHE GEMEINSCHAFT, hrsg. vom Bundesministerium für Vertriebene, Bonn 1951.
(17) Am 27. Februar 1953 wurden in London das Abkommen über deutsche Auslandsschulden und die bilateralen Abkommen über die Nachkriegs-Wirtschaftshilfe unterzeichnet.
(18) Für den Wortlaut des Abkommens vom 10. September 1952 mit Israel vgl. BUNDESGESETZBLATT 1953, Teil II, S. 37-97.
(19) Die Wirtschaftsdelegation der Bundesrepublik unter Leitung des Staatssekretärs Westrick, Bundesministerium für Wirtschaft, reiste am 1. Februar 1953 nach Kairo und führte dort vom 3. bis 15. Februar 1953 Verhandlungen. Vgl. dazu Dok. 50, Dok. 57 und Dok. 76.
(20) Jefferson Caffery.
((21)) Zum Gespräch des Bundeskanzlers Adenauer mit dem Vorsitzenden des World Jewish Congress, Goldmann, und dem Leiter der Israel-Mission in Köln, Shinnar, am 26. Januar 1953 vgl. Dok. 44, Anm. 6.
((22)) Zur Ratifizierung des Abkommens vom 10. September 1952 mit Israel vgl. Dok. 93, Anm. 4.
(23) Zur Verhaftung des ehemaligen Staatssekretärs im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, Naumann, und sechs weiterer ehemaliger Nationalsozialisten in der Nacht zum 15. Januar 1953 vgl. Dok. 31, Anm. 7.
(24) Am 10. Februar 1953 beschloß das Kabinett ein Verbot des "Freikorps Deutschland". Vgl. dazu KABINETTSPROTOKOLLE, Bd. 6 (1953), S. 156. Vgl. dazu ferner BULLETIN 1953, S. 236.
(25) Der NATO-Ministerrat tagte vom 23. bis 25. April 1953 in Paris. Vgl. dazu Dok. 131.
(26) Charles E. Wilson.
(27) George M. Humphrey.
(28) Der amerikanische Außenminister Dulles hielt sich in Begleitung des Direktors der Mutual Security Agency, Stassen, vom 3. bis 5. Februar 1953 in London auf.
[Quelle: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1953, Band I: 1. Januar bis 30. Juni 1953, hrsg. im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte, München 2001, S. 144-149.]