Teilnehmer (2): Adenauer, Blücher, Lehr, Dehler, Schäffer, Erhard, Niklas, Storch, Seebohm, Neumayer, Kaiser; Hallstein, Lenz; Globke, die Mitglieder des Bundestages von Brentano (zeitweise), Euler (zeitweise), Kiesinger (3), von Merkatz, Schäfer.
Beginn 12.00 Uhr (4)
Kabinettsbesprechung mit Bundeskanzler am 10.6.1953. Nur Minister Blücher, Dehler, Neumayer, Storch, Niklas, Erhard, Schäffer, S[eeboh]m, Lehr, Kaiser, Hallstein; dazu Merkatz, Schäfer, Globke, Lenz.
[A. REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR AUSSENPOLITIK]
Adenauer: SPD durch Regierungserklärung zuvorkommen, um große außenpolitische Debatte heute zu machen. Einschwenken der SPD auf Sowjetkurs und Potsdam: außenpolitisch unerträglich (5). Erklärung vor dem Bundestag
a) Stellung zum Rundfunk, insbesondere NWDR (6)
b) Stellung zur Bermuda-Konferenz (7)
c) Stellung Bundesrepublik Besatzungsstatut/Deutschlandvertrag; bisher kein Konsultationsrecht (Beschlüsse im Benehmen mit uns). Reise Blankenhorn zu (8)
d) Grundlage der Viererkonferenz: freie Wahlen, gesamtdeutsche freie Regierung, Teilnahme, vollberechtigt, an Friedenskonferenz
e) Hinweis auf Bedeutung Potsdamer Vertrag, seine Auslegung durch Sowjetnoten (9) und Prawda-Artikel(10): Diktatfrieden, dauernde politische und wirtschaftliche Kontrolle, kein Koalitionsrecht Deutschlands (Bündnisse), Ostgrenzen. Schumacher anders als heute Ollenhauer (11), Wehner (12), SP Korrespondenz; große Freude bei ADN (Sowjetzonenagentur): SPD stellt sich auf Potsdamer Boden; dto. von Schnitzler (13) (Ost-Rundfunk); bei Korea (14) bleibt Teilung; Deutschlandvertrag sichert Einheit. Durch Koalitionsparteien: Abwehr der SPD-Wahltaktik und Vorwürfe gegen Adenauer, er wolle keine Einheit, wolle nicht die Wiedervereinigung Deutschlands. Ollenhauer: Viererkonferenz juristisch nur auf Basis Potsdam; von Wehner untermauert. Seine erbärmliche und zweideutige Haltung muß in klarer Sicht gestellt werden. (Euler kommt). Erklärung heute 13.30 Uhr (15).
[...]
[Quelle: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung, Bd.6, bearbeitet von Ulrich Enders und Konrad Reiser, Boppard 1935, S. 340-343.]
1 Von dieser Sondersitzung der Bundesregierung ist in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle eine Niederschrift nicht überliefert. Hier wird deshalb die Aufzeichnung des Bundesministers Seebohm aufgenommen (NL Seebohm/8b, Bleistiftaufzeichnung, 2 Seiten). Eine weitere Aufzeichnung von dieser Kabinettssitzung in LENZ S. 643 f.
2 Abweichend von der Aufzeichnung Seebohms nennt Lenz die Anwesenheit Lehrs nicht, gibt aber zusätzlich die Anwesenheit des Chefs des Bundespräsidialamtes Klaiber an.
3 Kurt Georg Kiesinger (1904 - 1988). 1935 - 1940 Rechtsanwalt in Berlin, 1940 - 1945 stellv. Leiter der Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt; 1947 Rechtanwalt in Tübingen, 1949 - 1958 und 1969 - 1980 MdB (CDU), 1958 - 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966 - 1969 Bundeskanzler, 1967 - 1971 Vorsitzender der CDU.
4 Die Aufzeichnung von Seebohm enthält keine Angaben über Beginn und Ende der Sitzung. Der Beginn 12.00 Uhr ist einer handschriftlichen Notiz Adenauers an Blücher entnommen ("Ich habe gestern gehört, daß gegen Ihre Partei insbesondere Bez. Nordrhein-Westfalen eine Kampagne noch kommt wegen nationalsozialistischer Strömungen"), die von dritter Hand den Vermerk trägt: "Bundeskanzler Adenauer an Min. Blücher in Sonderkabinettssitzung v. 10.6.53 - 12.00 Uhr" (NL Blücher/272). Die Aufzeichnung von Lenz gibt den Beginn der Kabinettssitzung ebenfalls mit 12.00 Uhr an.
5 Zweck der Sondersitzung war, eine Regierungserklärung Adenauers mit dem Kabinett abzustimmen. Mit ihr sollte der Initiative der SPD, von Ollenhauer am 8. Juni 1953 angekündigt (vgl. Sitzung TOP C), zuvorgekommen werden (vgl. dazu auch LENZ S. 643). Mit ihrem Antrag vom 9. Juni 1953 (BT-Drs. Nr. 4444) wollte die SPD die Bundesregierung durch den Bundestag ersuchen lassen, für Viermächte-Verhandlungen über Deutschland sowie für Verhandlungen der vier Hochkommissare zur Überwindung der Nahrungsmittelknappheit in der DDR einzutreten (vgl. dazu 299. Sitzung TOP E). Der Antrag war am Nachmittag des 9. Juni 1953 bei der Bundestagsverwaltung eingegangen und Hallstein am Vormittag des 10. Juni bekannt gemacht worden (Vermerk vom 10. Juni 1953 in AA II Bd. 209). - Zu Adenauers Bewertung der Deutschlandpolitik der SPD und der Einschätzung des Potsdamer Abkommens vgl. 297. Sitzung TOP C.
6 Vgl. 297. Sitzung TOP E.
7 Vgl. 298. Sitzung TOP A.
8 Der Satz ist bei Seebohm nicht zu Ende geführt.
9 Zum Notenwechsel 1952 vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP C. - Dazu auch zusammenfassende Darstellung des AA vom 7. Febr. 1953 in B 136/2128 und AA II Bd. 227.
10 In der Ausgabe vom 25. April 1953 hatte die Prawda zu einer Rede von Präsident Eisenhower über die internationale Lage vom 16. April 1953 (EA 1953 S. 5731-5734) Stellung genommen und u.a. zur Lösung der Deutschlandfrage auf das Potsdamer Abkommen als Ausgangspunkt von Viermächte-Verhandlungen hingewiesen (EA 1953 S. 5734-5738 dazu auch AA II Bd. 209). - Zur Einschätzung des Artikels durch den Bundeskanzler vgl. ADENAUER ERINNERUNGEN Bd. 2 S. 212 f. (Prawda vom 24. Mai 1953).
11 Vgl. dazu auch die Aufzeichnung (o.D.) "Die Haltung der SPD zum Potsdamer Abkommen" in AA II Bd. 209. - Darin wurde anhand von Äußerungen Schumachers zur Oder-Neiße-Linie dessen ablehnende Haltung gegenüber dem Potsdamer Abkommen begründet.
12 Herbert Wehner (geb. 1906). Seit 1927 in der KPD, 1930/31 Mitglied des Landtags von Sachsen; 1935 Emigration, ab 1937 in Moskau; 1941 bei einem Parteiauftrag in Schweden verhaftet; 1946 Mitglied des Landesvorstandes der SPD Hamburg, 1949 im Parteivorstand, 1958 - 1973 stellvertretender Parteivorsitzender; 1949 - 1983 MdB, 1949 - 1966 Vorsitzender des BT-Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, 1969 - 1983 Fraktionsvorsitzender; 1966 - 1969 Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen.
13 Karl Eduard von Schnitzler (geb. 1918). 1946 - 1947 Leiter der politischen Abteilung und stellvertretender Intendant des Nordwestdeutschen Rundfunks. 1947 Übersiedlung in die sowjetische Besatzungszone, Mitarbeiter des Berliner Rundfunks. 1952 Leiter der Kommentatorengruppe des Staatlichen Rundfunkkomitees, Chefkommentator des Fernsehens der DDR.
14 Mit dem Einfall nordkoreanischer Truppen am 25. Juni 1950 in südkoreanisches Gebiet war der Koreakonflikt ausgebrochen. Am 27. Juli1953 wurde in Panmunion ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
15 Zur Regierungserklärung Adenauers siehe STENOGRAPHISCHE BERICHTE Bd. 16 S. 13247 B-13251 B. - In der anschließenden Aussprache brachte von Brentano einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der DP und der FU ein (ebenda S. 13258 D - BT-Drs. Nr. 4448), der von allen Parteien mit Ausnahme der KPD angenommen wurde (STENOGRAPHISCHE BERICHTE Bd. 16 S. 13264 B und C). In dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Westmächten für eine Wiedervereinigung einzusetzen. Ferner war in einem Fünf-Punkte-Programm das Verhandlungsziel einer künftigen Viermächtekonferenz über die Wiederherstellung der deutschen Einheit umrissen. Die Entschließung wurde an die Westmächte weitergeleitet (AA Büro StS Bd. 109). - Fortgang hierzu 298. Sitzung TOP C.