6 Exemplare Unkorrigiert! Stenographische Niederschrift der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953 T a g e s o r d n u n g 1. Erklärung über die unmittelbaren Aufgaben der Partei. Berichterstatter: Genosse Otto Grotewohl 2. Diskussion. 3. Schlußwort des Genossen Otto Grotewohl. (Otto Grotewohl eröffnet die 14. Tagung des ZK um 23.30 Uhr) Vors. Otto G r o t e w o h l : Genossen! Die 14. Tagung des Plenums des Zentralkomitees ist eröffnet. Auf der Tagesordnung steht: Erklärung des Zentralkomitees über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei. - Das Politbüro hat mich beauftragt, euch einen Bericht über die unmittelbaren Aufgaben der Partei zu geben. Diese unmittelbaren Aufgaben ergeben sich aus der Situation, die sich seit dem 16. Juni in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik gebildet hat. Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis der fehlerhaften Politik unserer Partei und der sich daraus ergebenden falschen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung. Wir müssen unsere Politik als fehlerhaft bezeichnen, weil sie die bis Mitte 1952 erkennbare schnelle Hebung des Lebensstandards, in der wir erfolgreich von Preissenkung zu Preissenkung schritten, im Laufe der Entwicklung einiger Monate zu einer Verschlechterung der Lebenshaltung der Bevölkerung machte. Dieser Zustand entstand aus der Diskrepanz zwischen der übereilt forcierten Entwicklung der Schwerindustrie und der rückläufigen Fabrikation von Verbrauchs- und Massengütern. Zur Bewältigung der sich steigernden Schwierigkeiten griffen wir zu politischen und juristischen Zwangsmaßnahmen, die die sich bildende Kluft zwischen Partei, Regierung und Volk nur noch vergrößerte. Aber wir haben diese Maßnahmen und diese falsche Politik nicht als Feinde, sondern als Freunde des Volkes durchgeführt. Wir glaubten, durch die stärkere Entwicklung der Schwerindustrie schneller zu einer grundsätzlichen Hebung des Lebensstandards zu kommen und die auf der II. Parteikonferenz gestellten Aufgaben schneller erfüllen zu können. Genossen! Das hat dazu geführt, daß eine immer größere Kluft - wie ich schon sagte - zwischen der Partei, der Regierung und dem Volk entstand. Diese Kluft bedeutete aber in ihrer letzten Auswirkung eine grundsätzliche Gefährdung unserer Politik hinsichtlich der Einheit Deutschlands und hinsichtlich unserer gesamten Friedenspolitik. Wenn diese Kluft dazu führte, daß die Fäden zwischen den Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik und im Westen Deutschlands gelockert wurden und immer mehr zerrissen, dann haben wir mit einer solchen Kluft zwangsläufig die Verständigung in Deutschland gefährdet und damit auch gleichzeitig die Einheit Deutschlands als das zentrale Problem unserer gesamten Politik. Also keine Einheit ohne Verständigung! Das ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung zum Frieden. Diese Politik bedeutet aber gleichzeitig mit diesen Auswirkungen eine indirekte Stärkung der Bonner Politik, der Bonner Verträge und der EVG-Verträge. Wir haben also unser Ziel, die Inkraftsetzung dieser Verträge zu verhindern, durch unsere Politik nicht erreicht, sondern wir haben durch die Tatsache der Spaltung der Menschen in Deutschland sowie der Unterbrechung der Verhandlungen und der Verständigungsmöglichkeiten sogar noch Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese schandbare Vertragspolitik ein festeres Leben hatte, als das bei einer guten Verständigung der Fall gewesen wäre. Das Politbüro hat Anfang dieses Monats Gelegenheit genommen, sich sehr eingehend mit dem Ergebnis unserer Politik zu beschäftigen. In der vor uns liegenden gründlichen und exakten Analyse wurde festgestellt, daß es ein sehr großer und bedeutsamer Fehler ist, wenn die Anziehungskraft der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der gesamtdeutschen Politik nachläßt und keine magnetische Kraft mehr ist, sondern eine abstoßende Kraft, die darin ihren Ausdruck findet, daß Hunderttausende von Bauern ihre Höfe verlassen und in den Westen geflüchtet sind. Diese Analyse der Partei wurde angestellt nach den Erfahrungen und Prinzipien, wie sie von einer marxistisch-leninistischen Partei angestellt werden müssen. Die Partei hat infolgedessen daraus sofort die Schlußfolgerungen gezogen, die ihren Ausdruck in dem Kommuniqué des Politbüros vom 9. Juni 1953 gefunden haben. Es ist heute nicht die Aufgabe, von dieser Analyse zu sprechen, die ich eben hier erwähnte. Es kann heute die Gesamtheit der notwendigen Maßnahmen zu einer tiefgreifenden Reparatur unserer Politik noch nicht behandelt werden, weil die dazu erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Überlegungen noch nicht alle abgeschlossen sind, weil also die sich hieraus ergebenden notwendigen Veränderungen in unserer gesamten Planwirtschaft noch nicht dargelegt werden können. Das Politbüro hat die Absicht, das in einer demnächst stattfindenden Sitzung des Zentralkomitees - darüber werde ich nachher noch sprechen - nachzuholen, um dann alle grundsätzlichen Fragen zu beantworten, auch die der Analyse, wie es soweit kommen konnte, welche Momente dabei mitgewirkt haben, und was wir tun müssen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine Wiederholung ähnlicher Vorgänge vollständig ausgeschlossen ist. Ich habe das Kommuniqué der Partei vom 9. Juni bereits erwähnt. Dieses Kommuniqué entsprang nicht der Absicht, die notwendige Entscheidung des Zentralkomitees einzuschränken, sondern es entsprang einfach der Absicht, durch eine Reihe von Sofortmaßnahmen eine weithin sichtbare Wirkung in ganz Deutschland zu erzielen, und zwar in der Richtung, daß jedem einzelnen erkennbar wurde: begangene Fehler werden hier in der Deutschen Demokratischen Republik in einer tiefgreifenden Weise repariert und in Ordnung gebracht, um auf den alten Stand wieder zurückzukommen und in Bezug auf die Fragen der Einheit Deutschlands sogar noch über diesen alten Stand politisch hinaus, indem wir einen weiten Verständigungswillen bezeugen. Ihr werdet mir gestatten, daß ich zunächst kurz auf dieses Kommuniqué des Politbüros eingehe. Es wird in diesem Kommuniqué zunächst gesagt, daß das Politbüro in seiner Sitzung vom 9. Juni diese Beschlüsse gefaßt und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik empfohlen habe zur entschiedeneren Verbesserung der Lebenshaltung aller Teile der Bevölkerung und zur Stärkung der Rechtssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik. Das waren die beiden grundsätzlichen Ausgangspunkte für die Einzelmaßnahmen, die in den Kommuniqué empfohlen und von der Regierung in praktischer Durchführung in Form von Verordnungen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen in Kraft gesetzt wurden. Das Politbüro hat bei seinen Beschlüssen das große Ziel der Herstellung der Einheit Deutschlands im Auge. Es handelt sich also um Beschlüsse von großer und tiefgehender Wirkung. Aus diesen Gründen hat das Politbüro für nötig gehalten, in der nächsten Zeit im Zusammenhang mit Korrekturen des Plans der Schwerindustrie eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die die begangenen Fehler korrigieren und die Lebenshaltung der Arbeiter, der Bauern, der Intelligenz, der Handwerker und der übrigen Schichten des Mittelstandes verbessern sollen, und zwar durch die Vergrößerung der Erzeugung von Waren des Massenbedarfs. Denn das ist der entscheidende Punkt, um zu einer sofort spürbaren Verbesserung der Lebenshaltung zu kommen, um die Erzeugung von Waren des Massenbedarfs durch die kleinen und mittleren Privatbetriebe zu vergrößern und um das Handelsnetz zu erweitern, wurde vorgeschlagen, den Handwerkern sowie den Einzel- und Großhändlern und den privaten Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben in ausreichendem Umfang kurzfristige Kredite zu gewähren und die von uns eingeleitete Abschnürung und Umzingelung dieser Kreise der privaten Wirtschaft wieder rückgängig zu machen. Die Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung von Rückständen an Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen usw. wurden durch diese Maßnahmen ausgesetzt. Wenn Geschäftseigentümer, die in letzter Zeit ihre Geschäfte abgegeben haben oder denen diese abgenommen worden waren, ihre Geschäfte wieder eröffnen wollen, so soll diesem Wunsche entsprochen werden. Den Geschäftsinhabern und Handwerkern sollten diese Betriebe wieder zurückgegeben werden. Außerdem sollten für die Erhöhung des Umsatzes des privaten Handelsnetzes sofort Agenturverträge zwischen der HO und dem privaten Einzelhandel in großzügiger Weise abgeschlossen werden. Das Politbüro hat weiter vorgeschlagen, die Verordnung über die Übernahme devastierter und landwirtschaftlicher Betriebe wieder aufzuheben und den Bauern, die ihre Höfe verlassen hatten und nach dem Westen Deutschlands gegangen waren, die Rückkehr auf ihren Bauernhof zu ermöglichen. Es hat gleichzeitig festgestellt, daß die Strafen, die auf Grund von Steuerhintergehungen oder Wirtschaftsvergehen zu erwarten seien, zu überprüfen, um dadurch nicht die Möglichkeit der Rückkehr zu verzögern. Bei diesen tief einschneidenden Maßnahmen auf dem Dorfe wurde gleichzeitig beschlossen, daß die Interessen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bei der Durchführung dieser Politik gewahrt bleiben müssen. Das Politbüro hat dann weiter vorgeschlagen, die republikflüchtigen Personen wieder zurückkehren zu lassen, und zwar bei Anwendung großzügiger Maßnahmen und Rückgabe ihres beschlagnahmten Eigentums. Weiter ist beschlossen worden, die Frage der Aufenthaltsgenehmigungen für Westdeutsche und Westberliner sowie die Ausstellung von Interzonenpässen und Aufenthaltsgenehmigungen in einer großzügigen Weise zu regeln, um die Verbindung der Menschen zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands frei und großzügig zu ermöglichen. [...] Diese ganzen Ereignisse gehen auf eine Bewegung unter den Bauarbeitern an der Stalinallee in Berlin zurück. Bei diesen Bauarbeitern war ein großer und infolge sehr vieler falscher Maßnahmen auf administrativem Wege sicherlich berechtigter Unwille in der Frage der Erhöhung der Normen entstanden. Die Normenerhöhung geht auf einen Beschluß des Politbüros zurück, der durch den Beschluß der Regierung vom 28. Mai dieses Jahres verwirklicht wurde. Nach diesem Beschluß sind die Normen um 10 % zu erhöhen. Das ist die wesentlichste Bestimmung. Durch diese Neuberechnung der Normen zeigte sich praktisch an sehr vielen Stellen, besonders bei den Bauarbeitern in der Stalinallee, daß Löhne von nahezu 3 DM plötzlich auf 1.90 DM oder noch weniger heruntersanken. In reichlich tölpelhafter, anmaßender und administrativer Weise wurde von den mit der Durchführung dieser Dinge betrauten Menschen, sogar von unseren Parteisekretären, ein Ton angeschlagen, der die berechtigte Empörung der Bauarbeiter natürlich noch weiter steigern mußte. Die Folge davon war, daß sich am 16. Juni die Bauarbeiter nach Niederlegung der Arbeit zu einem Demonstrationszug zusammenschlossen. Sie trugen ein Transparent mit der Losung: "Wir fordern die Senkung der Normen!" Das war also ein vollkommen auf ihre persönliche Bedürfnisse gerichteter lokaler Vorgang. Als sich diese Demonstration zum Regierungsgebäude in der Leipziger Straße bewegte, da war sie noch eine vollkommen ruhige und klare Demonstration der Bauarbeiter. Als dann diese Demonstration vor dem Regierungsgebäude ankam, mischten sich plötzlich die ersten Trupps aus dem Westen unter die Bauarbeiter. Mit einem Schlage änderte sich da das Bild der Demonstration. Unsere Aufforderung, eine Delegation oder Kommission zu wählen, um mit ihr über die Wünsche und Auffassungen der Bauarbeiter zu diskutieren, wurde durch Sprechchöre von diesen Leuten sofort niedergeschrieen. Sie kehrten die Forderung über die Normenfrage plötzlich um in die Forderung auf den Rücktritt der Regierung. Sie machten aus der Frage der Normen eine vom Westen geleitete und gegen die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete politische Demonstration. Das vollzog sich so blitzartig, daß es unseren Genossen, die in größerer Anzahl in diese Demonstration hineingeschickt wurden, um dort durch entsprechende Diskussionen eine Wandlung hervorzurufen, überhaupt nicht mehr gelang, irgendwelchen Einfluß auf die Diskussion auszuüben. Daß inzwischen ein Beschluß des Politbüros vorlag, der von der alten Losung unserer Partei ausging, erst mehr zu produzieren, um dann besser leben zu können, der also zur Voraussetzung hatte, die Produktionssteigerung durchzuführen, der aber feststellte, daß es völlig falsch sei, die Erhöhung der Arbeitsnormen in den Betrieben der volkseigenen Industrie um 10 % auf administrativem Wege durchzuführen, da diese Normerhöhung einzig und allein nur auf der Grundlage der Überzeugung und der Freiwilligkeit möglich war, und deshalb vorschlug, daß die von den Ministerien angeordnete obligatorische Erhöhung der Arbeitsnormen als unrichtig aufzuheben sei, was auch sofort durch die Regierung geschah, all das übte keinerlei Einfluß mehr auf die Demonstrierenden aus, sondern ließ erkennen, daß diese Frage der Normenerhöhung mit einem Schlage in den Hintergrund getreten war, und daß die aus Westberlin eingedrungenen Provokateure und Elemente aller möglichen Gruppen und Arten bereits die Oberhand in dieser Demonstration gewonnen hatten. Als sich dann diese Demonstration am Abend auflöste, wurde durch mündliche Propaganda überall verbreitet, daß am 17. Juni die Fortsetzung dieser Ereignisse ausgelöst werden sollte, und zwar mit dem Treffpunkt an der Stalinallee. Aber bereits an diesem Abend zeigte sich ganz klar, daß dieser Eingriff westlicher Elemente ein zentral geleiteter, mit klaren Parolen und Anweisungen versehener Einbruch in den Osten Berlins darstellte. Das zeigte sich auch, als am Abend, als eine große Parteiaktivtagung im Friedrichstadtpalast stattfand, organisierte Trupps unter Benutzung der S- und U-Bahn in den demokratischen Sektor von Berlin einfiltriert wurden. Das zeigte sich auch insbesondere darin, als plötzlich die Berliner Zeitung "Der Abend" als Sonderausgabe in großer Aufmachung die Parole des Generalstreiks für den demokratischen Sektor Berlins in die Massen schleuderte. Nachdem erkannt war, daß es sich um eine klare Organisation dieser Dinge handelte und daß sich am anderen Tage ernsthafte Ereignisse in Berlin abspielen könnten, haben wir alle denkbaren Maßnahmen überlegt, um diesen Ereignissen entgegenzutreten. Der Versuch, die Parteiorganisationen Berlins in Form von Organisationstrupps einzusetzen, war trotz des guten Geistes und der Geschlossenheit der Parteiaktivsitzung in Berlin am anderen Morgen nicht voll durchzuführen. Die Partei hatte nicht den Einfluß auf diese sich neu bildende Demonstration gewinnen können. Es ist aber klar, daß man bei einer politischen Analyse dieser Vorgänge sofort die Frage stellen mußte: Wer sind die Interessenten an diesen Vorgängen? Es wurde auch sehr schnell sichtbar, wer diese Interessenten sind. Das sind alle jene, die gegen die Verständigung, gegen, gegen die Einheit Deutschlands und gegen einen Friedensvertrag sind. Das sind die imperialistischen Kreise und Kräfte Westdeutschlands und des Auslands, die an der Schaffung einer solchen Grundlage, wie sie in den Bonner und in den Pariser Verträgen niedergelegt ist, interessiert sind, also die Monopolisten, die Feinde des Volkes, Adenauer und die Faschisten in Westdeutschland. Hier zeigte sich das, was wir in einer unserer Argumentationen zum Ausdruck gebracht haben, daß nämlich diese deutschen Agenturen seit Jahren den sogenannten Tag X vorbereitet hatten, der dazu bestimmt war, in den Osten Berlins einzudringen, um von hier aus jene Entwicklung auszulösen, die wir dann am 17. Juni hier erlebt haben und deren Auswirkung natürlich noch viel weiter gehen sollte. Die Selbstsicherheit dieser Kreise ging soweit, daß sie offen und höhnisch darüber gesprochen haben. Kaiser, jener Minister für gesamtdeutsche Fragen, hat hierüber im "Spiegel", einer westdeutschen Zeitung, zum Ausdruck gebracht: Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß dieser Tag X rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen. Es ist unsere Aufgabe, für alle Probleme bestmöglichst vorbereitet zu sein. Der Generalstab ist so gut wie fertig. Dieses Rezept, das uns schon damals bekannt wurde, hat nun seine Anwendung in Ostberlin gefunden. [...] Genossen! Ich denke, wir haben es doch alle gelernt: Ist einmal die richtige erkannte Linie beschlossen, dann entscheidet die Organisation alles. Die Organisation ist im Augenblick das Kampfinstrument, das wir in Bewegung setzen müssen. Wir müssen aus der Lethargie heraus. Wir müssen davon abkommen, in die Passivität zu flüchten, wie sich das auch an manchen Stellen innerhalb der Parte gezeigt hat. Wir müssen mit einem schwungvollen Schritt nach vorn und die Kräfte, die gewiß in unserer Partei vorhanden sind, nach richtiger Beurteilung der Situation in Bewegung setzen. Wenn wir diesen Schritt tun, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen - so glaubt das Politbüro - , die am heutigen Tage notwendig sind, um die in den nächsten Tagen erforderlichen Maßnahmen schnell, entschieden, mit Schwung und mit Erfolg durchzuführen, um so die Voraussetzungen zu schaffen, die Scharte wieder auszuwetzen, die sich gegenwärtig in unserem Schwert befindet. [...] [Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/1/117, Bl. 2 ff.]