der Partei und Massenorganisationen
Berlin, den 25.6.1953
(abgeschlossen 24.00 Uhr)
Zusammenfassung der wichtigsten Fragen aus den Berichten der Bezirke vom 25.6.1953
1. Die Stimmung der Bevölkerung
Die Erklärung des ZK rückt immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussionen aller Teile der Bevölkerung. Dabei wird schon jetzt allgemein begrüßt die Erhöhung der Renten, die Beseitigung der Stromabschaltung und der intensivere Wohnungsbau.
Der größere Teil der Bevölkerung ist noch immer mißtrauisch und verhält sich abwartend. Das Argument: "Die Beschlüsse sind ja gut und schön, aber wir wollen erst mal sehen, wie sie durchgeführt werden", ist noch immer stark verbreitet.
Die ganze Bedeutung des neuen Kurses in der Politik der Partei und der Regierung wird noch nicht anerkannt. Man sagt, die Regierung habe nur unter dem Druck der Massen, nicht aus eigener Verantwortung gehandelt, oder, es geht ja gar nicht um die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung, sondern einfach um eine Wiederherstellung eines schon einmal erreichten Standes der Entwicklung.
Ein großer Teil der Bevölkerung ist noch nicht davon überzeugt, daß es sich bei den Ereignissen vom 16. und 17.6. um eine Provokation und um die Durchführung des "Tages X" gehandelt hat. Vielfach wird das feindliche Argument verbreitet, daß das "Gerede" über den "Tag X" nur eine Ablenkung von den wirklichen Ursachen der Unruhen sei.
Aus allen Bezirken wird gemeldet, daß die Bevölkerung immer stärker Kritik an der Arbeit unserer Presse und unseres Rundfunks übt. Im Bericht der Bezirksleitung Erfurt heißt es z.B.: "In der Konsumgenossenschaft Nordhausen vertrat ein Diskussionsredner die Ansicht, die Werktätigen wären gezwungen, die westlichen Sender zu hören, da unsere Sender zu wenig Material gebracht hätten. Die Werktätigen sagten in ihrer Diskussion, "die Presse und der Rundfunk bei uns würden nicht über die tatsächliche Lage berichten, sondern alles schönfärben."
Diese Kritik wird besonders oft von Vertretern der Intelligenz vorgebracht (z.B. Erfurt, Leipzig, Berlin u.a.). In den Diskussionen der Bevölkerung treten immer mehr folgende Forderungen, die über die beschlossenen Maßnahmen hinausgehen, hervor: Senkung der HO-Preise;
Erhöhung der Milchzuteilung für Kinder;
Verbesserung der Versorgung der Werktätigen, besonders mit Fett und Arbeitskleidung, sowie Brennholz und Kohle für den Winter.
Oftmals wird verlangt, die Renten pünktlicher auszuzahlen.
Die Handwerker diskutieren vor allem, daß ihnen mit Kreditgewährung allein nicht geholfen wäre, wenn nicht gleichzeitig das genügende Material geliefert würde.
Diskussionen über die oben genannten Fragen werden in allen Bezirken der Republik geführt.
2. Die Lage in den Betrieben
Die Arbeiter in den Betrieben sind noch sehr verschlossen und zurückhaltend; für eingesetzte Agitatoren ist es sehr schwer, mit ihnen zu diskutieren. Gerade in den Betrieben ist noch sehr stark verbreitet das Argument: "Die jetzigen Maßnahmen der Regierung sind ein Erfolg der Streiks und Demonstrationen." Noch immer vertritt ein Teil der Arbeiter die Meinung, daß die Staatsorgane zu hart vorgegangen wären und nicht nur Provokateure, sondern auch ehrliche Arbeiter, die nur für ihre Interessen eintraten, verhaftet hätten. Teilweise werden auch die ausgesprochenen Urteile als zu scharf bezeichnet. Einige Bezirksleitungen haben den Eindruck, daß die Zurückhaltung der Arbeiter auf eine gewisse Angst vor Repressalien zurückzuführen sei.
Die abwartende und zum Teil mißtrauische Haltung der Arbeiter in den Betrieben wird noch verstärkt durch die Haltung einiger hauptamtlicher Funktionäre der Partei, des FDGB und des Staatsapparates, die immer noch im alten Trott weiterarbeiten. So z.B. der Genosse Lohse von der Kreisleitung Bergen, Bezirk Rostock, der den Arbeitern Mißbilligungen ausspricht, statt die Aufklärungsarbeit richtig zu organisieren. Die guten Ansätze bei der Annahme von kollektiverarbeiteten Entschließungen werden ebenfalls noch oft durch die Tolpatschigkeit einiger Funktionäre zerstört. So wurden in einigen Betrieben Entschließungen vorgelegt, die angeblich mit der Parteileitung des Betriebes und der BGL gemeinsam ausgearbeitet wurden. Aber weder die Parteileitung noch die BGL, ganz zu schweigen von den Arbeitern, kannten diese Entschließung. Die Abstimmung wurde dann natürlicherweise sehr formal und ohne wirkliche Zustimmung der Arbeiter durchgeführt.
Bedeutend verstärkt tritt in den letzten Tagen eine scharfe Kritik der Arbeiter an der Arbeit der Gewerkschaft auf. In einer Reihe von Betrieben erklärten Kollegen ihren Austritt aus dem FDGB (z.B. Fernmeldebautrupp Besskow). Im VEB Stahlblechbau Treptow sowie in einigen anderen Betrieben wird von einem Teil der Belegschaft diskutiert, daß es besser sei, aus dem FDGB auszutreten, weil die Gewerkschaft sich nicht für ihre Forderungen eingesetzt habe.
Verbreitet sind falsche und teilweise sogar feindliche Auffassungen zur Frage der Intelligenz, wie auch zu den Funktionären des Staatsapparates und der KVP. Diese kommen besonders darin zum Ausdruck, daß eine bedeutende Herabsetzung der Gehälter gefordert wird.
In den kleineren und mittleren Betrieben wird immer stärker die Aufhebung der Schwerpunktversorgung für die Betriebe der Grundstoffindustrie gefordert.
Die Arbeiter in den Privatbetrieben bringen wieder in größerem Maße das Argument, daß sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und diese Zurücksetzung gegenüber den Arbeitern der volkseigenen Industrie aufhören müßte.
In einigen Großbetrieben, in denen in den letzten Tagen leitende Funktionäre der Partei und Regierung in Belegschaftsversammlungen gesprochen haben, diskutiert ein Teil der Arbeiter folgendermaßen: Die leitenden Funktionäre haben die wirkliche Stimmung der Arbeiter der Betriebe gar nicht kennenlernen können, denn auf den Belegschaftsversammlungen war ja nur ein kleiner Teil der Arbeiter des Betriebes anwesend (Leuna-Werk Walter Ulbricht - 28.000 Belegschaftsmitglieder, 1.400 in der Versammlung). In diesem Zusammenhang treten auch offene feindliche Argumente auf: "Die Leute zu diesen Versammlungen sind von der SED ausgesucht."
3. Die Arbeit der Partei
Die Arbeit der Partei hat sich weiterhin gefestigt. Die meisten Leitungen beginnen mit der offensiven Arbeit, besonders auf dem Gebiete der Agitation. Eine Schwäche der meisten Leitungen der Partei ist noch, daß sie vollkommen ungenügend die notwendigen konkreten Maßnahmen für die Durchführung einer Wendung in der Parteiarbeit ausgearbeitet und erkannt haben. Die Parteiaktivtagungen und Mitgliederversammlungen zeigen, daß es in der Partei noch keine wirkliche Kampfstimmung, keine harte Auseinandersetzung über die Frage gibt, wie man jetzt die Arbeit verändern muß, um den Aufgaben gerecht zu werden. Einige Parteileitungen schätzen die Situation in ihrem Arbeitsgebiet nicht genügend gründlich ein und verfallen schon wieder in den Fehler der Schönfärberei (viele Kreisleitungen, die Bezirksleitungen Neubrandenburg, Frankfurt u.a.).
In einigen Bezirken, besonders auch in Berlin, gibt es die falsche Auffassung, man muß jetzt erst gründliche Klarheit schaffen in der Partei über alle Fragen, bevor man die Arbeit in der ganzen Bevölkerung entfaltet.
Eine Reihe von Parteileitungen, auch Bezirksleitungen, unterschätzen die Informationsarbeit und haben demzufolge keinen genauen Überblick über die Entwicklung der Arbeit der Parteiorganisationen.
Viele Betriebsparteiorganisationen kritisieren den unqualifizierten Einsatz der Instrukteure der übergeordneten Leitungen, die von verschiedenen Leitungen mit verschiedenen und auch noch unkonkreten Aufträgen in kürzeren Zeitabständen im Betrieb erscheinen. Unter solchen Bedingungen sind die meisten Instrukteure keine wirkliche Hilfe für die Funktionäre der Betriebsparteiorganisationen, sondern hindern sie an der Durchführung ihrer Arbeit.
gez. Schirdewan
[Quelle: SAPMO-BArch, NY 4062/95, Bl. 118-121.]