Mai 1953 - Teil 3
Die Bundesregierung und auch die Eisenhower-Administration sind über eine außenpolitische Grundsatzrede des britischen Premierministers, Sir Winston Churchills, vom 11.5.1953 beunruhigt. Churchill hat darin auf die Entspannungsofferten der neuen Moskauer Führung reagiert und eine Gipfelkonferenz zur Klärung aller strittigen Fragen zwischen Ost und West vorgeschlagen. Bei seinem Besuch in London (14.5.-16.5.1953) erörtert Bundeskanzler Adenauer die Auswirkungen der sowjetischen Entspannungsvorschläge mit Churchill.
Auszug aus der Rede von Winston Churchill, 11.5.1953
Protokoll des Gesprächs von Adenauer und Churchill, 15.5.1953
Am 19.5.1953 tritt das Bundesvertriebenengesetz (Beschluss des Bundestages vom 25.3.1953) in Kraft: Alle Deutschen, die ihren Wohnsitz in den deutschen Ostgebieten (in den Grenzen von 1937) oder im Ausland verloren haben, gelten danach als Vertriebene. Flüchtlinge sind Deutsche, wenn sie wegen einer "besonderen Zwangslage" aus der DDR oder Ostberlin übersiedeln oder flüchten mussten. "Wirtschaftliche Gründe" reichen für die Anerkennung als Flüchtling allein nicht aus. Zu diesem Zeitpunkt gehört in der Bundesrepublik jeder sechste Deutsche zu einer dieser beiden Gruppen.
Gleichzeitig finden intensive Wirtschaftsverhandlungen mit der DDR-Regierung statt. Obwohl die Schulden der DDR weiter angestiegen sind und der Handel eigentlich hätte eingestellt werden müssen, wird im Bundeskabinett eine Krediterhöhung im Interzonenhandel von 20 auf 40 Millionen DM beraten (19.5.1953). Dahinter stecken maßgeblich zwei Überlegungen: Erstens soll den Menschen in der DDR eine wirksame humanitäre Hilfe zukommen, zweitens kann der Interzonenhandel als Druckmittel gegenüber der SED-Führung benutzt werden, um beispielsweise den Berlinverkehr zu sichern.
Auszug aus dem Bundesvertriebenengesetz, 22.5.1953
Auszug aus dem Protokoll der Kabinettsitzung der Bundesregierung: "Hilfsmaßnahmen für die Sowjetzone", 8.5.1953.
"Wo uns der Schuh drückt": Ernst Reuter zur Situation der Flüchtlinge in Berlin, 21.5.1953 (RIAS Berlin)
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