Dezember 1953 - Teil 1
Am 1. Dezember unterzeichnen Vertreter der DDR und der Sowjetunion das Protokoll über die entschädigungslose Rückgabe der letzten 33 SAG-Betriebe an die DDR mit Wirkung vom 1. Januar 1954. Die Rückgabe war im August 1953 vereinbart worden. (Vgl. Monatschronik August 1953) Nicht zurückgegeben werden die Urangruben der "Wismut". Generell zeigt eine Bilanz der sowjetisch-ostdeutschen Wirtschaftsbeziehungen, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion im Jahr 1953 zugenommen hat. Die sowjetischen Lieferungen und Finanztransaktionen in die DDR übersteigen die ostdeutschen in die UdSSR um 386,6 Mio. Rubel; das Handelsbilanzdefizit der DDR gegenüber der Sowjetunion wird für 1953 insgesamt mit knapp einer Milliarde Rubel ausgewiesen.
In den Vereinigten Staaten erreicht die Kommunistenjagd ("McCarthyismus") einen neuen Höhepunkt. Im November 1953 (17.11.) verkündete der FBI-Chef J. Edgar Hoover bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass sich die freie Welt in einem "Konflikt mit den gottlosen Kräften des Kommunismus" befinde und einem Gegner gegenüberstände, der keine moralischen Gebote kennen würde außer das "der von Moskau gesteuerten Weltrevolution". Wenige Tage später (24.11.) erhebt Senator Joseph R. McCarthy schwere Vorwürfe gegen die amerikanische Regierung, die angeblich von Kommunisten unterwandert sei. Am 2. Dezember reagiert der amerikanische Präsident Eisenhower auf die Verdächtigungen und erklärt: "Im Kampf der Freiheit gegen den Kommunismus geht es auf Leben und Tod. Nach meiner Ansicht ist dies die größte Auseinandersetzung der Geschichte. Diese Tatsache erweckt verständliche Besorgnis über den Kommunismus in unserer eigenen Regierung. (...) Die beste Methode, umstürzlerische Elemente aus der Regierung fernzuhalten, ist noch immer die, sie gar nicht anzustellen. Die Regierung wird weiterhin nach eventuell bereits in der Verwaltung tätigen Kommunisten forschen und natürlich die allenfalls von einer Kongresskommission entlarvten Umstürzler schnell entfernen. Bei allem, was wir im Kampf gegen umstürzlerische Elemente unternehmen, ist es jedoch notwendig, die Grundrechte loyaler amerikanischer Bürger zu schützen."
Die drei Westmächte erwidern am 8. Dezember die sowjetische Note vom 26. November 1953. Als Verhandlungsort schlagen sie das Gebäude des Alliierten Kontrollrats in Westberlin vor. Ende des Monats willigt Moskau ein und es wird der 25. Januar 1954 als Verhandlungsbeginn vorgeschlagen. (Vgl. Chronik November 1953) - Doch über den Erfolg der Verhandlungen herrscht auf Seiten von Anfang an große Skepsis: Bereits am 1. Dezember hat der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gegenüber Staatssekretär Hallstein durchblicken lassen, er sei sich "völlig klar darüber, daß die von den Russen nunmehr akzeptierte Vierer-Konferenz zu nichts führen werde. Sie sei eine vollständige Zeitvergeudung." - Die Bundesregierung richtet zur Vorbereitung der Konferenz einen Kabinettsausschuss unter Leitung von Innenminister Gerhard Schröder ein.
Runderlass des Staatssekretärs Hallstein über die außenpolitische Lage vor der Viererkonferenz vom 10.12.1953
In einer Rede vor den Vereinten Nationen schlägt US-Präsident Eisenhower am 8. Dezember die Gründung einer internationalen Atomenergie-Behörde vor. Danach soll die friedliche Nutzung der Atomenergie vorangetrieben und Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden. Die USA versuchen durch diese Initiative ihr Image als Verursacher des nuklearen Holocaust (Hiroshima und Nagasaki) abzuschwächen.
Zugleich schlägt der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, Admiral Radford, vor, bei der Rüstung das Schwergewicht auf die Luftwaffe und die atomare Aufrüstung zu legen. Die neue amerikanische Strategie der "massiven Vergeltung" wird im Januar 1954 von Außenminister Dulles vorgestellt.
DDR-Rundfunk Kommentar über die "Atomrede" Eisenhowers (DDR-Rundfunk, 11.12.53)
Am 17. Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage von 34 ehemaligen Nazibeamten auf Wiedereinstellung in den Staatsdienst und Weiterbestehen der Beamten- und Versorgungsrechte aus der Zeit vor 1945. Grund für die Klage ist das Gesetz vom 11. Mai 1951 zu Artikel 131 des Grundgesetzes, wonach alle Ansprüche von Beamten aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 erloschen sind. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eindeutig: Der Treue-Eid der Beamten in der NS-Zeit auf Adolf Hitler könne nicht Quelle fortwirkender Ansprüche sein. Aus dieser Entscheidung entwickelt sich ein jahrelanger Streit unter den Juristen der Bundesrepublik, von denen der überwiegende Teil schon als Juristen in der Nazizeit tätig war. So beschließt einige Monate später - am 20. Mai 1954 - der fast völlig mit ehemaligen Nazirichtern besetzte Bundesgerichtshof, dem Urteil nicht zu folgen. Am 19. Februar 1957 muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Gesetz zum Artikel 131 und der Klage befassen. Doch abgesehen von diesem Rechtsstreit, kehren nahezu alle Beamten aus der Nazizeit in den Staatsdienst der Bundesrepublik zurück.
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Flucht in den Westen:
Dezember 1953: 13.062 Flüchtlinge
LPG-Gründungen:
Dezember 1953: 4.691 LPG
 Streikberichte der HVDVP
Spitze Töne - Pinsel und Schnorchel
Pinsel und Schnorchel über die anstehende Vier-Mächte Konferenz (RIAS, 11.12.53)
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