November 1953 - Teil 2
Im November werden neue Personalausweise an die DDR-Bevölkerung verteilt. Basis hierfür ist eine Verordnung vom 29. Oktober 1953. Danach müssen nun alle Personen (§2), die vorübergehend oder ständig die DDR verlassen, ihren Personalausweis vor der Abreise bei der Volkspolizei abgeben und erhalten hierfür einen "entsprechenden Ausweis".
Hintergrund für diese Umtauschaktion ist unter anderem auch die seit Monaten zwischen der Sowjetunion und den Westmächten anhaltende Diskussionen über die Interzonenpässe der Deutschen. Die sowjetische Seite ist der Meinung, dass die beiden deutschen Regierungen die Angelegenheit unter sich regeln sollten. Die Westmächte und die Bundesregierung wollen einer solchen Verfahrensweise aber keineswegs zustimmen, da Verhandlungen auf dieser Ebene eine Anerkennung der DDR-Regierung bedeuten würden. Am 14. November 1953 verzichtet die Bundesrepublik in Übereinstimmung mit den Westmächten schließlich einseitig darauf, beim Überqueren der Zonengrenze den Interzonenpass von deutschen Reisenden zu verlangen. Die DDR reagiert wiederum in Übereinstimmung mit Moskau am 21. November 1953 und schafft ebenfalls die Interzonenpässe ab. An Stelle der bisher notwendigen Interzonenpässe müssen einreisende Bundesbürger und Westberliner bei ihren Besuchen in der DDR ihre Personalausweise in Verbindung mit Aufenthaltsgenehmigungen der örtlichen DDR-Volkspolizeidienststellen vorweisen (ab 25.11.53). Bürger der DDR haben demgegenüber bei einer Reise in den Westen vor Reisebeginn ihren Personalausweis bei der Volkspolizei abzugeben und erhalten dafür eine Reise-Personalbescheinigung.
Bericht über die Aufhebung des Interzonenpasszwanges durch die Westmächte (RIAS Berlin, 16.11.1953)
Bericht über die Ausgabe von Passierscheinen an Westberliner anlässlich des Volkstrauertages. Wenige Tage später hebt auch die DDR den Interzonenpasszwang auf. (RIAS Berlin, 21.11.1953)
Protokoll der 4. Kabinettssitzung der Bundesregierung (Auszug) - 4.11.1953
Am 24. November entscheidet das SED-Politbüro über die Parteiaktive. Die Angehörigen dieser Aktive sollen künftig nicht mehr durch Mitgliederversammlungen, sondern durch die jeweilige Parteileitung und deren Apparat ausgewählt werden. Der Beschluss bedeutet, dass sich damit hauptamtliche Funktionäre ihre eigene Anhängerschaft ohne die breite Mitgliedschaft sichern können. Einen Tag später beschließt das SED-Zentralkomitee außerdem die Ausrüstung der führenden SED-Funktionäre mit Pistolen.
Im November werden Veränderungen in der Industrieverwaltung vorgenommen. Der Ministerrat ordnet die Bildung eines neuen Ministeriums für Schwermaschinenbau (4.11.1953) an, das sich aus dem bisherigen Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau und den Staatssekretariaten für Kohle, für Energie und für Chemie zusammensetzt. Die Leitung des Ministeriums wird Fritz Selbmann (SED) übertragen.
Zehn Tage nach der Gründung des neuen Ministeriums muss sich der Minister mit Schwierigkeiten bei der Energieversorgung beschäftigen. Er führt die Probleme auf eine unzureichende Erfüllung der Erzeugungspläne zurück und fordert einen Massenwettbewerb zur Stromeinsparung. Immerhin können Ende des Jahres 1953 erstmals seit 1945 alle Steinkohlewerke in der DDR ihren Jahresproduktionsplan erfüllen. Um die Produktion von Gebrauchsgütern in der gesamten örtlichen Wirtschaft, d.h. besonders im Handwerk und in der privaten Industrie besser vorantreiben zu können, wird außerdem am 26. November 1953 die Bildung des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft beschlossen.
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