Dezember 1953 - Teil 3
Am 18. Dezember 1953 verurteilt ein sowjetisches Sondergericht den früheren Geheimdienstchef Lawrenti P. Berija zum Tode. Die Hinrichtung findet am 23. Dezember 1953 statt. Er wird zusammen mit sechs seiner ehemaligen Mitarbeiter erschossen. (Vgl. Monatschronik Juli 1953)
Die für die Deutsche Volkspolizei und das Staatssekretariat für Staatssicherheit zuständigen sowjetischen Berater in der DDR überprüfen zum Jahresende die Tätigkeit von Volkspolizei und Staatssicherheit. Ihre massive Kritik am Zustand der Sicherheitsorgane wird Gegenstand einer Besprechung bei Walter Ulbricht am 8. Januar 1954. Die Sowjets bemängeln die geringe Zahl geheimer Informatoren bei der Kriminalpolizei, wodurch ein starker Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen sei; insgesamt nehme die Leitung der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei die Anleitung der unteren Organe nicht ernst.
Auch bei der Staatssicherheit sei die Zahl der geheimen Informatoren völlig unzureichend; die Mitarbeiter in den Kreisdienststellen seien außerordentlich niedrig qualifiziert. Die Arbeit gegen das SPD-Ostbüro mache keinerlei Fortschritte. Die Arbeit von Volkspolizei und Staatssicherheit, so die Aufforderung der sowjetischen Berater, sei schnellstens zu verbessern und dies durch gemeinsame Stäbe in den Bezirken unter Leitung der Ersten SED-Bezirkssekretäre zu verwirklichen. Das Protokoll der Besprechung belegt, mit welcher Selbstverständlichkeit die sowjetische Besatzungsmacht der SED-Führung in Sicherheitsfragen bis ins Detail Vorgaben macht und deren Durchführung zu kontrollieren beansprucht.
ZK-Abt. für Sicherheitsfragen, Aktennotiz über die Besprechung beim Genossen Walter Ulbricht, 8.1.1954
Nach dem 17. Juni 1953 ist ein komplexes System zur Niederschlagung künftiger innerer Unruhen geschaffen worden: die Kräfte der Volkspolizei wurden verstärkt, ihre Bewaffnung verbessert; der Betriebsschutz wurde ausgebaut, die Gründung von "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" ist angelaufen.
Zum Ende des Jahres sind weitere Maßnahmen vorbereitet, die im Januar 1954 realisiert werden. Am 26. Januar 1954 beschliesst das SED-Politbüro "Maßnahmen in Ausnahmefällen". Eine zentrale Sicherheitskommission wird gebildet, der Walter Ulbricht, Otto Grotewohl, Hermann Matern, Karl Schirdewan, Willi Stoph und Erich Wollweber als Mitglieder angehören; im Falle innerer Unruhen soll sie den stufenweisen Einsatz der Sicherheitsorgane bis hin zur Kasernierten Volkspolizei planen, auslösen und koordinieren.
Am 28. Januar 1954 befiehlt der Minister des Innern "Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die Staatsordnung der Deutschen Demokratischen Republik" und setzt damit den Politbüro-Beschluss für seinen Dienstbereich in die Praxis um. Am selben Tag werden die Sicherheitsorgane des Innenministeriums (MdI) und der Staatssicherheit ( SfS) zur engen Zusammenarbeit und Koordination ihrer Planungen für den "Kampf gegen feindliche Elemente" angewiesen.
Die Kombination von Zuckerbrot und Peitsche, von - wenn erforderlich - sozialpolitischen Zugeständnissen an die Bevölkerung und verschärften sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, wie sie in der zweiten Jahreshälfte sichtbar wird, wird die SED-Politik auch in den kommenden Jahren prägen.
Befehl 25/1954 des DDR-Innenministers: Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die staatliche Ordnung der DDR, 28.1.1954
Ende Dezember 1953 feiern "Pinsel und Schnorchel" ihre 150. Sendung mit einem satirischen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
Spitze Töne - Pinsel und Schnorchel ziehen nach 150 Sendungen Bilanz, 18.12.1953 (RIAS Berlin)
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