Februar 1953 - Teil 3
Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer wiederum begründet am 4. Februar in einer RIAS-Ansprache an die Bevölkerung der DDR die Ablehnung des EVG-Vertrages durch seine Partei mit dem Offenhalten der Möglichkeit einer baldigen Wiedervereinigung.
Am 5. Februar macht John Foster Dulles, seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower im Januar 1953 neuer US-Aussenminister, Station in Bonn. Themen seines Gesprächs mit Bundeskanzler Konrad Adenauer sind der Stand der Verabschiedung des Generalvertrages und des EVG-Vertrages, die Saarfrage und die mit der Fluchtbewegung aus der DDR verbundenen wirtschaftlichen Probleme für die Bundesrepublik.
Auf einer Pressekonferenz in Washington teilt Dulles zwei Wochen später als zu erwartende außenpolitische Grundlinie der Eisenhower-Administration mit, dass das amerikanische Volk auf die "Befreiung der versklavten Völker" hoffe.
Protokoll des Gesprächs von Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem amerikanischen Außenminister John Foster Dulles, 5.2.1953
In Berlin spitzt sich die Situation zwischen den Sektoren am 7. Februar durch eine Verordnung des Ostberliner Magistrats weiter zu, da ab sofort auch Ostberliner Hotels, Gaststätten, Imbissstuben und Kioske nichts mehr an Westberliner Kunden verkaufen dürfen (vgl. 27.11.1952). Seit Januar 1953 ist bereits der durchgehende Straßenbahn- und Busverkehr zwischen dem Ostsektor und den Westsektoren eingestellt. Anfang Februar 1953 wurden zudem Straßenverbindungen nach Westberlin geschlossen.
Am 19. Februar tritt die "Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung" in Kraft, die das SED-Politbüro am 3. Februar beschlossen hatte. Paragraph 1 besagt: "Besitzern von landwirtschaftlichem Grundbesitz, die gegen die Gesetze der DDR verstoßen und die Bestimmungen über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung grob verletzt haben, kann durch Entscheidung des Rates des Kreises oder Beschluss des Gerichtes die weitere Bewirtschaftung ihres Grundbesitzes untersagt werden." Auf der Grundlage dieser Verordnung werden in den Folgemonaten zahllose Betriebe enteignet und die Nutzfläche den LPG zugeschlagen. Da auch die Produktionsgenossenschaften zu enteignende Betriebe vorschlagen können, verschärft sich der angestrebte Klassenkampf wesentlich.
Die Verordnung wird im März durch Richtlinien präzisiert und unter anderem festgelegt, dass auch Ländereien der Kirchen enteignet und von der Verordnung Betroffene zwangsweise aus ihren Heimatkreisen ausgesiedelt werden können.
Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung, 19.2.1953
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